Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform Stadtpate unter www.stadtpate.de sowie der dazugehörigen mobilen und digitalen Funktionen. Sie gelten für öffentliche Nutzer ohne Registrierung, registrierte Stadtpaten, kostenpflichtige Plus-Nutzer sowie behördliche und kommunale Nutzer.

1. Anbieter

Anbieter der Plattform ist die neomesh GmbH, Hasencleverstraße 3, 52066 Aachen, Deutschland. Weitere Anbieterkennzeichnungen, Registerangaben und Kontaktmöglichkeiten ergeben sich aus dem Impressum.

2. Leistungsgegenstand

Stadtpate stellt digitale Werkzeuge bereit, mit denen Nutzer kommunale Anliegen, Hinweise und mögliche Ordnungswidrigkeiten strukturiert erfassen, dokumentieren, vorbereiten und an zuständige Stellen übermitteln können. Dazu gehören insbesondere Formulare, Foto- und Standortfunktionen, Entwürfe, Nutzerprofile, Fahrzeugprofile, Hinweisfunktionen, Verwaltung von Ausnahmegenehmigungen und behördliche Kommunikationsfunktionen.

Stadtpate trifft keine behördlichen Entscheidungen, ersetzt keine Rechtsberatung und garantiert nicht, dass eine Meldung zu einer bestimmten behördlichen Maßnahme führt. Zuständig für die inhaltliche Prüfung und Entscheidung bleiben ausschließlich die jeweils zuständigen Behörden oder Stellen.

3. Nutzergruppen und Tarife

Die Plattform kann ohne Registrierung, als registrierter Stadtpate, als Stadtpate Plus oder durch behördliche beziehungsweise kommunale Nutzer verwendet werden. Für Privatpersonen kostet Stadtpate Plus 1 Euro pro Monat je freigeschaltetem Kennzeichen bei jährlicher Zahlung, also 12 Euro pro Jahr inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer pro freigeschaltetem Kennzeichen. Für Familien oder Unternehmen mit mehreren Fahrzeugen fällt der Betrag entsprechend für jedes freigeschaltete Fahrzeug an. Die bloße Anlage von Fahrzeugen und Kennzeichen im Nutzerprofil ist kostenfrei.

Der Tarif Stadtpate Pro richtet sich an Kommunen und behördliche Nutzer. Er kostet 0,07 Euro pro Bürger pro Jahr, mindestens jedoch 120 Euro pro Jahr inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss angezeigten oder individuell vereinbarten Leistungs- und Preisangaben.

4. Vertragsschluss und Registrierung

Die öffentliche Nutzung ohne Registrierung begründet keinen Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Funktionen. Ein Nutzerkonto entsteht durch Registrierung und Bestätigung der erforderlichen Angaben. Kostenpflichtige Leistungen kommen erst zustande, wenn der Nutzer den kostenpflichtigen Tarif auswählt, die erforderlichen Vertragsdaten angibt und die Bestellung abschließt oder ein gesonderter Vertrag mit einer Kommune oder Behörde geschlossen wird.

Eine Registrierung ist nur unter dem eigenen Klarnamen und mit echten, vollständigen Adressangaben gestattet. Nutzer müssen wahrheitsgemäße Angaben machen, Änderungen zeitnah aktualisieren und ihre Zugangsdaten vertraulich behandeln. Sobald bekannt wird, dass Angaben unvollständig oder unrichtig eingegeben wurden, behält sich der Anbieter vor, den Zugang ganz oder teilweise zu sperren. Der Anbieter kann Registrierungen außerdem ablehnen oder Konten sperren, wenn sachliche Gründe vorliegen, insbesondere bei Missbrauch, falschen Angaben, Sicherheitsrisiken oder rechtswidriger Nutzung.

5. Pflichten der Nutzer

Nutzer sind für alle von ihnen übermittelten Texte, Fotos, Kennzeichen, Standortdaten, Zeitangaben und sonstigen Inhalte verantwortlich. Sie dürfen nur Inhalte übermitteln, die sie rechtmäßig verarbeiten und weitergeben dürfen. Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Urheberrechte und Rechte Dritter sind zu beachten.

Die Plattform darf nicht für bewusst falsche Meldungen, beleidigende Inhalte, Belästigung, automatisierte Massenmeldungen, Sicherheitsangriffe oder sonstige rechtswidrige Zwecke genutzt werden. Meldungen sollen sachlich, vollständig und nach bestem Wissen erfolgen.

6. Drittanzeigen, Hinweise und behördliche Kommunikation

Werden über Stadtpate Drittanzeigen, Privatanzeigen oder Hinweise an Behörden vorbereitet oder übermittelt, handelt der Nutzer als Absender der jeweiligen Angaben. Stadtpate unterstützt lediglich die strukturierte technische Erfassung und Übermittlung. Die Behörde kann Rückfragen stellen, Angaben abweichend bewerten oder eine weitere Bearbeitung ablehnen.

Soweit gesetzlich oder zur Missbrauchsprävention erforderlich, können technische Angaben wie IP-Adresse, Zeitpunkt der Übermittlung und Metadaten an die zuständige Stelle übermittelt oder protokolliert werden.

Der Anbieter bietet keinen kostenfreien Telefonsupport an. Stadtpate erhält von den zuständigen Behörden regelmäßig keine Informationen zum Bearbeitungsstand einzelner Vorgänge. Auskünfte darüber, ob, wann oder mit welchem Ergebnis eine Meldung von einer Behörde bearbeitet wird, liegen dem Anbieter daher nicht vor und können nicht herausgegeben werden.

7. Verfügbarkeit und Änderungen

Der Anbieter bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb der Plattform. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartung, Weiterentwicklung, Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder externe Dienste können die Nutzung zeitweise einschränken.

Funktionen können weiterentwickelt, angepasst, ergänzt oder eingestellt werden, soweit dies den Nutzern zumutbar ist oder ein sachlicher Grund besteht. Bei kostenpflichtigen Leistungen werden wesentliche Änderungen angemessen angekündigt.

8. Zahlungsbedingungen

Kostenpflichtige Entgelte sind, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus fällig. Rechnungen können elektronisch bereitgestellt werden. Gerät ein Nutzer mit Zahlungen in Verzug, kann der Anbieter kostenpflichtige Funktionen nach vorherigem Hinweis vorübergehend sperren.

9. Laufzeit und Kündigung

Kostenfreie Nutzerkonten können jederzeit gelöscht oder gekündigt werden. Für kostenpflichtige Tarife gilt die bei Abschluss angegebene Laufzeit. Stadtpate Plus wird jährlich je freigeschaltetem Kennzeichen abgerechnet und kann zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Für Stadtpate Pro gelten die vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht bei entgeltlichen Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter mittels eindeutiger Erklärung, zum Beispiel per E-Mail oder Brief, über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.

Bei digitalen Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt und der Verbraucher bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Je nach Nutzung können insbesondere Kontaktdaten, Profilangaben, Fahrzeugdaten, Kennzeichen, Fotos, Standortdaten, technische Protokolldaten und Kommunikationsdaten verarbeitet werden. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

12. Rechte an Inhalten

Nutzer behalten ihre Rechte an hochgeladenen oder eingegebenen Inhalten. Sie räumen dem Anbieter die zur Bereitstellung, Speicherung, technischen Verarbeitung und Weiterleitung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Dies umfasst insbesondere die Übermittlung an zuständige Stellen, soweit der Nutzer eine solche Übermittlung veranlasst.

13. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Für Inhalte, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer übermittelten Angaben ist der Nutzer verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen oder Unterlassungen zuständiger Behörden.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.